ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand Januar 2024
§ 1 Anbieter
TAS Solution 24 GmbH
Rheinpromenade 11
40789 Monheim am Rhein
E-Mail: kontakt@solution-24.de
Eingetragen beim Amtsgericht Düsseldorf (NRW), Registernummer: HRB 101365
Geschäftsführer: Matthäus Philipp Sromek
§ 2 Geltungsbereich
Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, auch bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil – es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Waren schließen.
Die zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag über die Lieferung und gegebenenfalls Montage von Waren getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere, im Fall eines Vertragsschlusses nach § 4 Abs. 4a, aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserem schriftlichen Angebot und dem Bestellungsdokument (Auftragserteilung) beziehungsweise, im Fall eines Vertragsschlusses nach § 4 Abs. 4b, aus dem in § 4 Abs. 4b genannten Vertragstext.
Unser Verkaufs- und Beratungspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserem Angebot oder der von uns überlassenen Vorlage eines Bestelldokuments abweichen.
§ 3 Beschaffenheit der Ware
Alle Angaben zu chemischen, physikalischen oder mechanischen Eigenschaften, Legierungen, Normen (z. B. DIN/EN) oder Anwendungsgebieten sind unverbindliche Anhaltspunkte. Handelsübliche Abweichungen in Zusammensetzung, Toleranzen, Oberflächenbeschaffenheit oder Gewicht sind zulässig, soweit die Verwendung nicht erheblich beeinträchtigt wird
§ 4 Vertragsschluss, aufschiebende Bedingung
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Bestellungen des Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) oder durch die Auslieferung der Ware zustande.
(3) Vertragsgrundlage sind ausschließlich unsere schriftlichen Angebote und Bestätigungen. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 5 Informationspflichten des Kunden
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
Macht der Kunde falsche Angaben zu den vorstehend genannten Daten, sind wir berechtigt, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, von diesem zurück zu treten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail durch uns gewahrt.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine private/persönliche Adresse ist und sich hinter ihr kein allgemeiner E-Mail-Verteiler verbirgt. Der Kunde trägt auch dafür Sorge, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden zur Abwicklung der Bestellung und des Kaufvertrages in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wurde.
§ 7 Preise und Zahlung
(1) Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, netto in Euro ab Werk bzw. Lager zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackungs-, Fracht-, Transport- und ggf. Versicherungskosten.
(2) Maßgeblich sind die Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Bei Bestellungen ohne vorherige Auftragsbestätigung gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.
(3) Unsere Preise basieren auf den aktuellen Metallnotierungen und Rohstoffkosten zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe. Sollten sich diese zwischen Auftragserteilung und Lieferung wesentlich ändern (z. B. durch Schwankungen an den Rohstoffbörsen, insbesondere LME-Notierungen, oder durch gesetzlich bedingte Zuschläge), behalten wir uns das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen. Dem Kunden wird die Anpassung unverzüglich mitgeteilt.
(4) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen ausschließlich gegen Vorkasse. Abweichend hiervon können wir einzelnen Kunden ein Zahlungsziel einräumen. Dieses bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(5) Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern kein anderes Zahlungsziel auf der Rechnung vermerkt ist. Ein Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig.
(6) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie weitere Verzugsschäden geltend zu machen.
(7) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 8 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten übernehmen oder den Versand organisieren.
(2) Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein fester Liefertermin schriftlich vereinbart wurde. Lieferfristen beginnen frühestens mit der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
(3) Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände – wie insbesondere Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen oder Lieferengpässe bei unseren Vorlieferanten – verlängern die Lieferfrist angemessen. Wir werden den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
(4) Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
(5) Gerät der Kunde mit der Annahme in Verzug, so sind wir berechtigt, ihm die uns hierdurch entstehenden Kosten (insbesondere Lager- und Transportkosten) in Rechnung zu stellen. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(6) Verpackungskosten sind in unseren Preisen enthalten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Rücknahme von Verpackungen erfolgt nur, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.
§ 9 Annahmeverzug
(1) Gerät der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich zusätzlicher Aufwendungen (z. B. Lager- und Transportkosten) ersetzt zu verlangen.
(2) Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Verzug geraten ist.
(3) Wir sind berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist über die Ware anderweitig zu verfügen und den Kunden mit einer entsprechend verlängerten Frist zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 10 Garantien
(1) Für die Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich die in der Auftragsbestätigung vereinbarten Spezifikationen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(2) Handelsübliche Abweichungen in Gewicht, Abmessung, Dicke, Breite, Oberfläche, Zusammensetzung oder Menge sind zulässig, soweit die Verwendung der Ware nicht erheblich beeinträchtigt wird. Gleiches gilt für branchenübliche Toleranzen nach den einschlägigen DIN-/EN-Normen.
(3) Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht nach §§ 377, 381 HGB gilt die Ware als genehmigt.
(4) Bei berechtigten und fristgerecht erhobenen Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Minderung des Kaufpreises berechtigt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
(5) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht.
(6) Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von mittelbaren Schäden oder entgangenem Gewinn, sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (z. B. Produkthaftungsgesetz).
(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit nicht gesetzlich zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.
§ 11 Gewährleistung / Haftungsbeschränkung
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt, soweit solche abgegeben wurden.
§ 12 Widerruf
(1) Wir schließen Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, also mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(2) Ein Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht daher nicht.